Am 17. Juni 2009 hat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich den Weg für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in weiten Teilen des Prenzlauer Bergs frei gemacht. Die CDU Pankow begleitet die Einführung kritisch. Das Hauptproblem der fehlenden Parkplätze wird durch die Bewirtschaftung nicht gelöst. Ca. 19.000 Parkplätzen im öffentlichen Raum und in Parkhäusern stehen ca. 27.000 gemeldete Kraftfahrzeuge im Prenzlauer Berg gegenüber. Die Bewirtschaftung wird auf die Anwohner keinen Einfluss haben, so dass das Grundproblem bestehen bleibt.
Der Tagesspiegel berichtete am 19. Juni:
Aufschlag fürs Parken im Ausgehviertel
Von Werner Kurzlechner
Kneipen, Restaurants und viele Besucher - Prenzlauer Berg ist eines der beliebten Berliner Ausgehviertel. Und bald wird fast ganz Prenzlauer Berg zur Parkzone – mit einigen gallischen Dörfern im Osten und Norden des Ortsteils.
Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Pankow beschlossen, dass im Gebiet zwischen der Bezirksgrenze zu Mitte im Westen und Süden, der Greifswalder Straße im Osten und dem S-Bahnring im Norden Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Nach Einschätzung von Verkehrsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) dauert es nun noch ein knappes Jahr, bis die Automaten aufgestellt sind und fürs Parken tatsächlich gezahlt werden muss. In den betroffenen Kiezen gebe es insgesamt 13 500 Parkplätze, deshalb sei der Aufwand für die Verwaltung beträchtlich, so Kirchner. Die betroffenen Bürger sollen mit ihrer Lohnsteuerkarte ein Faltblatt erhalten, das sie im Detail informiert.
Denn durch den BVV-Beschluss sind längst nicht alle Einzelheiten geklärt. Wie teuer das Parken wird, ist beispielsweise noch nicht entschieden. Die Gebühren für Besucher sollen je nach Gebiet und Tageszeit unterschiedlich hoch sein. Für Anwohner wird es laut BVV-Beschluss Vignetten „zu moderaten Kosten“ geben – höchstens ein Euro pro Monat.
In den Parkzonen in Mitte zahlen die Anwohner derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre. „Wir müssen uns bald mit den Kollegen in Mitte zusammensetzen“, sagt Kirchner. Sein Ziel sind möglichst fließende Übergänge dort, wo die Bezirksgrenze kaum wahrnehmbar ist – etwa rund um die Zionskirchstraße. Im April vergangenen Jahres hatte Mitte drei neue Parkzonen eingeführt, auch an der Grenze zu Prenzlauer Berg. Dort stieg der gefühlte Parkdruck beispielsweise am Helmholtzplatz oder am Kollwitzplatz seither beträchtlich an.
Im vergangenen Jahr untersuchte das Verkehrsplanungsbüro LK Argus die Lage in Prenzlauer Berg und schlug die Einrichtung von Parkzonen dort vor, wo tagsüber ein größerer Anteil an Pendlern und abends Gäste von Kneipen und Restaurants ihre Autos abstellen. Die Verkehrsplaner nannten zwei machbare Varianten und empfahlen davon das kleinere Gebiet, das im Osten an der Prenzlauer Allee endet. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, erst einmal dort Erfahrungen zu sammeln“, sagt Eckhart Heinrichs von LK Argus.
Die BVV entschied sich jetzt für die größere Variante mit der Greifswalder Straße als Ostgrenze und nahm noch das Areal am Ernst-Thälmann-Platz hinzu. „Aus unserer Sicht ist dieses Gebiet ein Grenzfall“, so Heinrichs. Zwar sei der Parkdruck dort derzeit nicht schlimm, allerdings hätte sich das durch Verdrängungseffekte aus der Parkzone ändern können. Beobachten will die BVV, wie sich nach Einführung der Bewirtschaftung die Situation nördlich und östlich der Parkzone entwickelt – beispielsweise im Bötzowviertel. Dort bleibt das Parken kostenfrei, weil laut Studie fast nur Anwohner ihre Autos abstellen. Experte Heinrichs geht davon aus, dass das auch so bleibt, weil die Greifswalder Straße als Trennlinie mit wenigen Übergängen wirke. Zeitlich soll das Parken in der Zone bis Mitternacht Geld kosten, östlich der Prenzlauer Allee bis 22 Uhr.
Der Beschluss aus Pankow fügt sich ins Konzept des Landes. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) forciert die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. Derzeit gibt es in Berlin 33 Parkraumzonen mit insgesamt 67 000 Stellplätzen. Ein Bürgerentscheid gegen die Parkgebühren in Mitte scheiterte im vergangenen Herbst. 2007 hingegen hatten sich die Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich gewehrt.
