Am 5. März fand im Bezirksamt Pankow in der Fröbelstraße eine Anhörung zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg statt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD Nordost) lud interessierte Bürger und Experten zu einer fachpolitischen Veranstaltung ein. Ca. 50 Bürger versammelten sich im großen Saal des Hauses 7, um sich über die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Verkehrsplanungsbüros LK Argus zu informieren, die eine Einführung der Bewirtschaftung in Teilen des Prenzlauer Berges empfiehlt. Die Studie finden Sie im Anhang dieses Artikels.
Nachdem Dr. Eckhart Heinrichs von LK Argus die Studie vorstellte, diskutierten Stadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne), Dr. Oliver Schwedes von der Arbeitsgemeinschaft Verkehr des Vereins Bremer Höhe, Andreas Wilke vom Koordinierungsbüro Stadterneuerung und Dr. Olaf Hölzer-Schopohl vom VCD über die Ergebnisse. Während man sich auf dem Podium über die Sinnhaftigkeit der Bewirtschaftung einig war, wurden im Publikum kritische Nachfragen gestellt, die einer gewissen Skepsis Ausdruck gaben. Insbesondere die Fragen nach den Kosten einer Anwohnervignette und den Verwaltungskosten für den Bezirk standen im Mittelpunkt. Dr. Heinrichs wies ausdrücklich auf die Schwachpunkte der Bewirtschaftung im Prenzlauer Berg hin. Da Berufspendler und auswärtige Besucher – insbesondere in den kritischen Abend- und Nachstunden – kaum ins Gewicht fallen, ist nur mit einer leichten Verringerung des Parkdrucks von heute 105 Prozent auf ca. 85 Prozent zu rechnen.
Die Anhörung hat die anwesenden Vertreter des Ortsverbandes Prenzlauer Allee und der Mitglieder des Vereins „Aktive Bürger im Prenzlauer Berg e.V.“ darin bestärkt, die Diskussion weiter kritisch zu begleiten. In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist Skepsis gegenüber zusätzlichen Abgaben und Belastungen für die Bürger und den unter Zwangsverwaltung stehenden Bezirk Pankow mehr als angebracht.
Im Anhang finden Sie eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft. Der Ortsverband Prenzlauer Allee hat sich aktiv an einer Umfrage zur Parksituation im Prenzlauer Berg beteiligt, die von der CDU Pankow und dem Verein „Aktive Bürger im Prenzlauer Berg e.V.“ zwischen Oktober und Dezember 2008 durchgeführt wurde.