Ein Minister redet Klartext

Der französische Europaminister Wauquiez zu Gast in Berlin

Am 18. Mai waren die Mitglieder der UMP Deutschland und der CDU Pankow ins Novotel Berlin-Mitte eingeladen, um mit dem französischen Europaminister Laurent Wauquiez über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Der Minister war zu Gesprächen in Berlin und nahm sich am Abend Zeit für die deutsch-französischen Parteifreunde.

In seinem Referat spannte er einen Bogen von der innerfranzösischen Debatte über soziale Transferleistungen bis zur Außenpolitik in den Zeiten der Umwälzungen in der arabischen Welt. Deutschland hat mit den Hartz-Beschlüssen seinen Arbeitsmarkt bereits im letzten Jahrzehnt reformiert hat. In Frankreich gibt es auf diesem Gebiet noch Einiges zu tun. Nach Ansicht des Ministers hat Frankreich im nächsten Jahr die Wahl, ob es sich in Richtung Griechenland oder in Richtung Deutschland entwickeln wird. Eine mutige Reformpolitik à la Deutschland ist für die Wettbewerbsfähigkeit von Nöten.

 
 
In der Nordafrikapolitik hätte sich der Vertreter der französischen Regierung eine andere Entscheidung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat gewünscht. Die Entscheidung ist aber nun einmal so gefallen. Jetzt geht es darum, gemeinsam eine Lösung in Libyen zu finden. Auch auf diplomatischem Wege.
 
Schließlich äußerte sich der Minister auch zu den Vorgängen um die Inhaftierung des sozialistischen Politikers und Ex-IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn. Er bekräftigte die Unschuldsvermutung, die jedem Angeklagten zusteht, trotzdem betrachte er mit Verwunderung, wie über das vermutliche Opfer in Frankreich auf Seiten der Unterstützer Strauss-Kahns gesprochen wird. Er vermisse den Respekt gegenüber einem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer.
 
In der anschließenden Fragerunde stellte der Minister seine hervorragenden Deutschkenntnisse unter Beweis. Als Bewunderer der deutschen Kultur betonte er auch die Wichtigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union. Am nächsten Morgen konnten die anwesenden Gästen den Minister dann auch im deutschen Frühstücksfernsehen erleben.